Sechs Wahlversprechen im Schnelltest:
Teil 4 – CDU/CSU
André D. Thess
26. August 2021
Vorbemerkung: Die Serie analysiert die Stimmigkeit ausgewählter Versprechen aus den Bundestagswahlprogrammen einzelner Parteien. Die Analysen beinhalten keinen Vergleich von Parteien untereinander. Sie stellen insbesondere keine Wahlempfehlungen dar.
Das Wahlversprechen: In ihrem Bundestagswahlprogramm schreibt die CDU/CSU: „Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.“
Meine Analyse: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG wurde am 29. März 2000 in Kraft gesetzt. Die Erstfassung umfasst fünf, die aktuellste Version 154 Seiten. Das EEG erlegt Stromkunden einen Aufpreis von derzeit über sechs Cent pro Kilowattstunde auf. Energieintensive Betriebe sind vom EEG ausgenommen. Die eingesammelten Mittel werden an die Betreiber von erneuerbaren Energieanlagen ausgezahlt. Die Summe der EEG-Zahlungen lag im Jahr 2019 in der bei etwa 27 Milliarden Euro.
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat in zahlreichen Veröffentlichungen und Stellungnahmen (siehe zum Beispiel hier) dargelegt, dass das EEG auf Grund der Einbettung der Bundesrepublik Deutschland in den europäischen CO2-Zertifikatehandel keinen Beitrag zur Verringerung der europäischen Emissionen leistet. Die dem Stromkunden entzogenen Milliarden sind somit für den Klimaschutz weitgehend wirkungslos. Das ist kein Pappenstiel: Mit der oben genannten Jahresschreibe könnte man einen Kernfusionsreaktor ITER oder einunddreißig Elbphilharmonien oder viereinhalb Berliner Flughäfen oder drei Stuttgarter Hauptbahnhöfe oder knapp drei Mal die ICE-Strecke Berlin-München bauen. Das Wahlversprechen der CDU/CSU, das EEG abzuschaffen, würde insofern eine ineffiziente Nutzung volkswirtschaftlichen Kapitals beenden. Im Wahlprogramm ist allerdings nicht spezifiziert, ob das EEG ersatzlos abgeschafft oder lediglich durch Zahlungen aus dem Staatshaushalt und damit aus Steuergeldern ersetzt werden soll.
Mein Fazit: Deutsches EEG und europäischer Zertifikathandel passen zusammen wie Hosenträger und Gürtel. Es kommt nun darauf an, ob die Hosenträger entsorgt oder nur durch ein neues Modell ersetzt werden.
Meine Empfehlung: Fragen Sie die CDU-CSU-Abgeordneten Ihres Wahlkreises: (1) Beinhaltet Ihr Wahlversprechen eine ersatzlose Abschaffung des EEG oder einen Ersatz durch Steuergelder? (2) Ab wann soll das EEG abgeschafft werden? (3) Was hat Ihre Parteien daran gehindert, dieses Projekt nicht schon längst realisiert zu haben?
Der Autor: André D. Thess ist Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart und Autor des Buches „Sieben Energiewendemärchen?“ Kontakt: energiewendemaerchen@t-online.de Die Texte dürfen mit Autorenangabe frei verbreitet und nachgedruckt werden.